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Defined terms — Abgabenordnung

Germany · BJNR006130976 · 598 provisions

6 defined in this instrument.

All provisions · All instruments

Angehörige — die in Absatz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn § 15 Angehörige
Betriebstätte — jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: § 12 Betriebstätte
Direktauszahlungsmechanismus — die Direktauszahlung öffentlicher Mittel an natürliche Personen unter Verwendung der nach § 139b Absatz 3 und 3a gespeicherten Daten, die durch Bundesgesetz vorgesehen ist. Zuständige Behörde für den Direktauszahlungsmechanismus ist das Bundeszentralamt für Steuern (Direktauszahlungsbehörde). Die Direktauszahlungsbehörde wird im Auftrag der nach dem jeweiligen Leistungsgesetz zuständigen Behörde (Leistungsbehörde) tätig § 139e Direktauszahlungsmechanismus
Geschäftsleitung — der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung § 10 Geschäftsleitung
Gesetz — jede Rechtsnorm § 4 Gesetz
Wohlfahrtspflege — die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken § 66 Wohlfahrtspflege