ANHANG II

BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER QUELLEN UND DEN HANDEL MIT NATÜRLICHEM MINERALWASSER 1 . Die Nutzung einer Quelle natürlichen Mineralwassers unterliegt der Genehmigung durch die zuständige Behörde des Landes , in dem das Wasser gewonnen wurde , nachdem festgestellt ist , daß das betreffende Wasser Anhang I Abschnitt I entspricht . 2 . Die zur Nutzung bestimmten Einrichtungen müssen so beschaffen sein , daß jede Möglichkeit einer Verunreinigung vermieden wird und daß die Eigenschaften erhalten bleiben , die das Wasser am Quellaustritt besitzt und die seinen Charakter als natürliches Mineralwasser begründen . Aus diesem Grunde wird insbesondere festgestellt : a ) Die Quelle oder der Quellaustritt muß gegen die Gefahren einer Verunreinigung geschützt sein ; b ) Fassungen , Rohrleitungen und Wasserbehälter müssen aus einem für das Mineralwasser geeigneten Stoff bestehen und derart beschaffen sein , daß jede chemische , physikalisch-chemische und bakteriologische Veränderung dieses Wassers verhindert wird ; c ) die Nutzungsbedingungen , insbesondere die Reinigungs - und Abfuellanlagen , müssen den hygienischen Anforderungen genügen . Die Behältnisse müssen so behandelt oder hergestellt sein , daß sie die bakteriologischen und chemischen Merkmale natürlicher Mineralwasser nicht verändern ; d ) der Transport eines natürlichen Mineralwassers in anderen als den zur Abgabe an den Endverbraucher zugelassenen Behältnissen ist untersagt . Buchstabe d ) braucht jedoch nicht auf Mineralwässer angewendet zu werden , die im Gebiet eines Mitgliedstaats gewonnen , genutzt und in den Handel gebracht werden , falls zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie der Transport von natürlichem Mineralwasser in Größbehältern von der Quelle bis zum Abfuellbetrieb in diesem Mitgliedstaat zulässig war . 3 . Wird im Verlauf der Nutzung festgestellt , daß das natürliche Mineralwasser verunreinigt ist und nicht mehr den in Artikel 5 vorgeschriebenen bakteriologischen Eigenschaften entspricht , so muß der Abfueller unverzueglich jede Gewinnung , insbesondere die Abfuellung , so lange unterlassen , bis die Ursache für die Verunreinigung beseitigt ist und das Wasser wieder Artikel 5 entspricht . 4 . Die zuständige Behörde des Ursprungslandes kontrolliert regelmässig , ob a ) das natürliche Mineralwasser , dessen Quelle zur Nutzung zugelassen wurde , mit Anhang I Abschnitt I übereinstimmt ; b ) der Nutzungsberechtigte den Nummern 2 und 3 nachkommt .

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Source: EUR-Lex (Cellar) · retrieved 2026-11-10 · Text as adopted (Official Journal); later amendments are not incorporated in this text.