Artikel 8

( 1 ) Der Name einer Gemeinde , eines Weilers oder einer sonstigen Ortsbezeichnung darf bei einem gewerblichen Kennzeichen unter der Voraussetzung verwendet werden , daß das natürliche Mineralwasser , auf das er sich bezieht , aus einer Quelle an dem durch dieses gewerbliche Kennzeichen angegebenen Ort gewonnen wird und daß die Verwendung dieses Namens nicht zu Mißverständnissen über den Ort der Nutzung der Quelle führt . ( 2 ) Ein natürliches Mineralwasser , das aus ein und derselben Quelle stammt , darf nicht unter mehreren gewerblichen Kennzeichen in den Handel gebracht werden . ( 3 ) Enthalten die Etiketten oder Aufschriften , die auf den Behältnissen angebracht sind , in denen natürliche Mineralwässer zum Verkauf angeboten werden , die Angabe eines anderen gewerblichen Kennzeichens als des Namens der Quelle oder des Ortes ihrer Nutzung , so muß die Angabe dieses Ortes oder der Name der Quelle in Buchstaben angebracht sein , die mindestens eineinhalbmal so hoch und breit sind wie der grösste Buchstabe , der für die Angabe dieses gewerblichen Kennzeichens benutzt wird . Unterabsatz 1 ist sinngemäß im Hinblick auf die Bedeutung anwendbar , die dem Namen der Quelle oder dem Ort ihrer Nutzung im Verhältnis zu der Angabe des gewerblichen Kennzeichens bei der die natürlichen Mineralwässer betreffenden Werbung jeglicher Art gegeben wird .

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Source: EUR-Lex (Cellar) · retrieved 2026-11-10 · Text as adopted (Official Journal); later amendments are not incorporated in this text.