Artikel 12

Mittel der Fonds und Konzentration (1) Im Rahmen der mehrjährigen Haushaltsvorausschätzungen unterbreitet die Kommission alljährlich eine auf fünf Jahre ausgelegte Projektion der für die drei Strukturfonds insgesamt erforderlichen Mittel. Zusammen mit dieser Projektion wird eine indikative Aufschlüsselung der Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen Ziele vorgelegt. Diese indikative Aufschlüsselung nach Zielen wird von der Kommission bei der Dotierung der Strukturfonds bei der Aufstellung der einzelnen Haushaltsvorentwürfe berücksichtigt. (2) Die Verpflichtungsermächtigungen für die Strukturfonds werden 1993 gegenüber 1987 real verdoppelt. Zusätzlich zu dem Mittelansatz für das Haushaltsjahr 1988 (7 700 Millionen) belaufen sich die entsprechenden jährlichen Steigerungsbeträge der Verpflichtungsermächtigungen auf 1,3 Milliarden ECU in den Jahren 1989 bis 1992 und erreichen dann 1992 einen Betrag von 12,9 Milliarden ECU (Preise 1988). Die Anstrengungen werden 1993 fortgesetzt, um zu einer Verdoppelung zu gelangen. Zu diesen Beträgen kommen im Rahmen einer Hoechstgrenze von 300 bzw. 150 Millionen ECU (Preise 1988) im Jahr 1992 die Beträge hinzu, die für die Einkommenshilfen für die Landwirte sowie für die Flächenstillegung erforderlich sind. (3) Ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel soll auf die unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen mit Entwicklungsrückstand konzentriert werden. Die Zuschüsse der Strukturfonds (Verpflichtungsermächtigungen) für diese Regionen werden bis 1992 real verdoppelt. Alle im Zusammenhang mit den Zielen Nrn. 1 bis 5 zugunsten der unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen durchgeführten Aktionen werden entsprechend verbucht. (4) Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß im Rahmen der zusätzlichen Mittel für die Regionen, die unter das Ziel Nr. 1 fallen, besondere Anstrengungen zugunsten der am wenigsten wohlhabenden Regionen unternommen werden. (5) Der EFRE kann annähernd 80 v. H. seiner Mittel für das Ziel Nr. 1 verwenden. (6) Um die Programmierung der Interventionen in den betroffenen Regionen zu erleichtern, legt die Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren Richtgrössen für die Aufteilung von 85 v. H. der EFRE-Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten fest. Bei der Aufteilung werden die sozio-ökonomischen Kriterien zugrundegelegt, die für die Förderungswürdigkeit der Regio- nen und Gebiete für EFRE-Interventionen nach den Zielen Nrn. 1, 2 und 5 b) maßgeblich sind; dabei wird sichergestellt, daß das Ziel der Verdoppelung der Mittel für die unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen in Form einer signifikanten Steigerung der Interventionen in diesen Regionen, im besonderen in den am wenigsten wohlhabenden Regionen, umgesetzt wird.

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Source: EUR-Lex (Cellar) · retrieved 2026-11-10 · Text as adopted (Official Journal); later amendments are not incorporated in this text.