Artikel 15

Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung berührt nicht die Fortsetzung mehrjähriger Aktionen, die vom Rat oder von der Kommission auf der Grundlage der vor Erlaß dieser Verordnung geltenden Fonds-Verordnungen genehmigt wurden. (2) Anträge auf Beteilung der Fonds an mehrjährigen Aktionen, die vor Erlaß dieser Verordnung eingereicht wurden, werden auf der Grundlage der vor Erlaß dieser Verordnung geltenden Fonds-Verordnungen von der Kommission geprüft und genehmigt. (3) Neue Anträge auf Beteiligung der Fonds an einer mehrjährigen Aktion, die nach Erlaß dieser Verordnung und vor Inkrafttreten der in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen eingereicht wurden, werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung geprüft. Die etwaige Genehmigung einer Gemeinschaftsbeteiligung erfolgt in der Form und nach den Verfahren, die in den zum Zeitpunkt der Antragsgenehmigung geltenden Verordnungen vorgesehen sind. (4) Anträge auf Beteiligung der Fonds an nicht-mehrjähri- gen Aktionen, die vor Inkrafttreten der in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen eingereicht wurden, werden auf der Grundlage der vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fonds-Verordnungen geprüft und genehmigt. (5) Die Bestimmungen dieser Verordnung, die die Erstellung von Plänen und operationellen Programmen durch die Mitgliedstaaten betreffen, werden entsprechend den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Übergangsbestimmungen schrittweise nach Regeln durchgeführt, die ohne Diskriminierung auf alle Mitgliedstaaten anzuwenden sind. Die Kommission unterstützt diesen Vorgang insbesondere mit Maßnahmen der technischen Hilfe im Sinne von Artikel 4 Absatz 3. (6) In den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen werden gegebenenfalls spezifische Übergangsbestimmungen für die Anwendung dieses Artikels festgelegt; hierzu zählen auch Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, daß die Unterstützung für die Mitgliedstaaten bis zur Erstellung der Pläne und operationellen Programme nach dem neuen Konzept nicht ausgesetzt wird und daß die höheren Beteiligungssätze ab 1. Januar 1989 auf alle Maßnahmen angewandt werden können.

← (3) · All articles · art_15__para →

Source: EUR-Lex (Cellar) · retrieved 2026-11-10 · Text as adopted (Official Journal); later amendments are not incorporated in this text.