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Artikel 7

Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und Kontrolle (1) Die Aktionen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Strukturfonds oder einer Finanzierung der EIB oder eines sonstigen vorhandenen Finanzinstruments sind, müssen den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte sowie den Gemeinschaftspolitiken, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsregeln, der Vergabe öffentlicher Aufträge und des Umweltschutzes, entsprechen. (2) Unbeschadet der Haushaltsordnung enthalten die in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen harmonisierte Vorschriften zur Verstärkung der Kontrolle der Strukturinterventionen. Diese Bestimmungen sind dem besonderen Charakter der betreffenden Finanzoperationen angepasst. Die Verfahren zur Kontrolle der Operationen der EIB ergeben sich aus deren Satzung. BESTIMMUNGEN ZU DEN SPEZIFISCHEN ZIELEN

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Source: EUR-Lex (Cellar) · retrieved 2026-11-10 · Text as adopted (Official Journal); later amendments are not incorporated in this text.