Artikel 9

Ziel Nr. 2 (1) Die unter das Ziel Nr. 2 fallenden Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung umfassen Regionen, Grenzregionen oder Teilregionen (einschließlich Arbeitsmarktregionen und städtische Verdichtungsräume). (2) Die Gebiete im Sinne von Absatz 1 müssen einer Gebietseinheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu einer solchen Gebietseinheit gehören, die jedes der folgenden Kriterien erfuellt: eine durchschnittliche Arbeitslosenquote, die über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, der während der letzten drei Jahre verzeichnet wurde; einen Anteil der in der Industrie beschäftigten Erwerbstätigen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen, der in einem beliebigen Bezugsjahr seit 1975 dem Gemeinschaftsdurchschnitt entsprach oder über diesem lag; ein festgestellter Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen in der Industrie im Vergleich zu dem gemäß Buchstabe b) ausgewählten Bezugsjahr. angrenzende Gebiete, die die Kriterien der Buchstaben a) bis c) erfuellen; städtische Ballungszentren, in denen die Arbeitslosenquote um mindestens 50 v. H. über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt und in denen ein erheblicher Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen in der Industrie verzeichnet wurde; andere Gebiete, die in den letzten drei Jahren in Industriesektoren, die für ihre wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind, substantielle Arbeitsplatzverluste verzeichnet haben, derzeit substantielle Arbeitsplatzverluste verzeichnen oder von diesen bedroht sind, und zwar mit einer ernsthaften Verschärfung der Arbeitslosigkeit in diesen Gebieten als Folge. Die Gemeinschaftsintervention kann sich vorbehaltlich des Absatzes 4 auch auf folgende Gebiete erstrecken: (3) Sobald diese Verordnung in Kraft getreten ist, stellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 gemäß Absatz 2 ein erstes Verzeichnis der Gebiete im Sinne von Absatz 1 auf. (4) Bei der Aufstellung des Verzeichnisses und der Festlegung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts im Sinne von Absatz 9 achtet die Kommission auf eine effektive Konzentration der Maßnahmen auf die am stärksten betroffenen Gebiete und die am besten geeignete räumliche Ebene und trägt dabei der besonderen Lage der betreffenden Gebiete Rechnung. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben, die ihr bei der Erfuellung dieser Aufgabe von Nutzen sein können. (5) Berlin gilt als ein im Rahmen dieses Ziels förderungswürdiges Gebiet. (6) Das Verzeichnis der Fördergebiete wird von der Kommission in regelmässigen Zeitabständen überprüft. Die Zuschüsse, die die Gemeinschaft im Zusammenhang mit Ziel Nr. 2 in den verschiedenen Gebieten des Verzeichnisses gewährt, werden jedoch auf dreijähriger Basis geplant und durchgeführt. (7) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung kann der Rat die in Absatz 2 festgelegten Kriterien auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit ändern. (8) Die betroffenen Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission ihre Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung. Diese Pläne enthalten insbesondere: eine Beschreibung der für die Umstellung der betreffenden Gebiete vorgesehenen Schwerpunkte sowie der damit zusammenhängenden Aktionen; Angaben zu der im Zuge der Durchführung der Pläne beabsichtigten Verwendung der Beiträge der Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente. Um die Bearbeitung der Anträge und die Durchführung der Interventionen zu beschleunigen, können die Mitgliedstaaten ihren Plänen Anträge für operationelle Programme, die von diesen Plänen abgedeckt sind, beifügen. (9) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Pläne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung sowie mit den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestimmungen und Politiken übereinstimmen. Sie legt im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach den in Artikel 17 vorgesehenen Verfahren für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft das gemeinschaftliche Förderkonzept zur Umstellung fest. Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfasst insbesondere: die für die Intervention der Gemeinschaft vorgesehenen Schwerpunkte; die Interventionsformen; den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und der Quelle der Interventionen; die Laufzeit dieser Interventionen. Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenenfalls auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat entsprechend neuen einschlägigen Informationen und den bei der Durchführung der betreffenden Aktionen verzeichneten Ergebnissen überarbeitet und angepasst werden. (10) Die Interventionen im Zusammenhang mit dem Ziel Nr. 2 erfolgen vorwiegend in Form operationeller Programme. (11) Die Modalitäten der Anwendung dieses Artikels werden in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt.

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Source: EUR-Lex (Cellar) · retrieved 2026-11-10 · Text as adopted (Official Journal); later amendments are not incorporated in this text.