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Council Directive 90/619/EEC of 8 November 1990 on the coordination of laws, regulations and administrative provisions relating to direct life assurance, laying down provisions to facilitate the effective exercise of freedom to provide services and amending Directive 79/267/EEC · European Union

( 1 ) Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den Fall, daß ein Unternehmen von einer in einem Mitgliedstaat befindlichen Niederlassung aus eine Verpflichtung in einem anderen Mitgliedstaat eingeht . ( 2 ) Diese Bestimmungen gelten für _ die Versicherungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Ersten Richtlinie; _ die Geschäfte im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) der Ersten Richtlinie . ( 3 ) Diese Bestimmungen gelten nicht für die Geschäfte und Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c ), d ) und e ), nach Artikel 1 Absatz 3 sowie nach den Artikeln 2, 3 und 4 der Ersten Richtlinie . ( 4 ) Ein Unternehmen kann Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat nur eingehen, wenn es in dem Mitgliedstaat seiner Niederlassung für die gleiche Art von Verpflichtung nach Artikel 6 der Ersten Richtlinie zugelassen ist .

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Source: EUR-Lex (Cellar) · retrieved 2026-10-30 · Text as adopted (Official Journal); later amendments are not incorporated in this text.