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art_13__para_4__continuation

Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.

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Source: EUR-Lex (Cellar) · retrieved 2026-11-18 · Text as adopted (Official Journal); later amendments are not incorporated in this text.