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Der Inhaber einer Marke kann die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der in Bezug auf Folgendes gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt: die Dauer der Lizenz; die von der Eintragung erfasste Form, in der die Marke verwendet werden darf; die Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde; das Gebiet, in dem die Marke angebracht werden darf; die Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen.

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Source: EUR-Lex (Cellar) · retrieved 2026-09-25 · Text as consolidated on 2015-12-23; changes after this date are not shown.