§ 630b Anwendbare Vorschriften

Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist.

← § 630a · All articles · § 630c →

Source: Gesetze im Internet (BMJ / juris GmbH) · retrieved 2026-08-29