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Art 232

EGBGB

Für am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Pflege- und Wartungsverträge und Verträge über wiederkehrende persönliche Dienstleistungen gelten von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

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Source: Gesetze im Internet (BMJ / juris GmbH) · retrieved 2026-09-04