§ 5 Ermessen

Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

← § 4 · All articles · § 6 →

Source: Gesetze im Internet (BMJ / juris GmbH) · retrieved 2026-09-04 · Text as consolidated on 2026-07-03; changes after this date are not shown.