§ 22 Wirtschaftlicher Verein
Bürgerliches Gesetzbuch · Germany
Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.
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Source: Gesetze im Internet (BMJ / juris GmbH) · retrieved 2026-08-29