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UKlaG — Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

law · Germany · BJNR317300001

44 provisions

Defined terms · All instruments

Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
§ 2b Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 2c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
Abschnitt 2 Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
§ 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
§ 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 4c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
§ 4d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
§ 4e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
§ 4f Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3 Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
§ 5a Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren
§ 6a Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
§ 7 Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 8 Klageantrag und Anhörung
§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel
§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§ 11 Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§ 12 Einigungsstelle
§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
Abschnitt 4 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 5 Außergerichtliche Schlichtung
§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6 Anwendungsbereich
§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften
§ 16 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 8 Überleitungsvorschriften
§ 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
§ 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG